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Bund Deutscher PfadfinderInnen
LV Hessen Baumweg 10 60316 Frankfurt Tel: 069 431076
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LV.Hessen@BDP.org Wegbeschreibung
Resolution zum Irakkrieg
Stellungnahme des Landesverbandes zur Agenda 2010
Es ist Reformzeit in Deutschland. Das Land steht, so sagt man, vor zentralen Zukunftsentscheidungen, denn die Kassen sind leer. Über 4 Millionen Arbeitslose, Ausbildungsnotstand, Rentenloch, der Kollaps der sozialen Systeme scheint nahezu unaufhaltsam.
Dieser Perspektive tritt die rot-grüne Bundesregierung mit der sogenannten Agenda 2010 entgegen. In ihrem Zentrum stehen die Senkung der Lohn(neben)kosten, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit Sparmaßnahmen wie z.B. der Einführung des Arbeitslosengeldes II.
Sieht man sich das Maßnahmenpaket genauer an, wird eines deutlich: Die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen, sei es Gesundheit, sei es (Aus-)Bildung oder „nur“ Arbeit soll neu bestimmt werden. Die Risikoverteilung zuungunsten der Bevölkerungsgruppen mit geringeren Einkommen nimmt durch die Agenda 2010 eindeutig weiter zu. Die Effekte, die die Agenda auf den Arbeitsmarkt und die Kassen haben soll, ist jetzt schon unter Experten höchst umstritten.
Billigere Arbeit kann es nur geben, wenn den Menschen fast alles zugemutet werden kann:
- wenn sie z.B. mit Maßnahmen wie dem Arbeitslosengeld II (das in Wahrheit doch nichts anderes ist als Sozialhilfe bei der ja schon immer das Einkommen eventuell vorhandener Lebenspartner voll angerechnet wird) gezwungen werden können jeden Job anzunehmen,
- der Kündigungsschutz gelockert wird,
- Flächentarifverträge infrage gestellt werden und tarifliche Sonderzulagen so besteuert werden (>Wowereit), daß es sich nicht mehr lohnt für sie zu kämpfen.
Statt über eine weitere Umverteilung der gesellschaftlich vorhandenen Arbeit nachzudenken, wird erwogen, Menschen, die schon mit 55 keiner mehr will, bis zum 70 Lebensjahr zur Arbeit (oder besser ins Arbeitslosengeld II?) zu zwingen. Und daß für das Arbeitslosengeld II keine Rentenbeiträge angerechnet werden sollen ist ein weiterer Skandal.
Eine weitere Gesundheitsreform, deren Herzstück eine horrende Erhöhung der Tabaksteuer ist, um „fachfremde Leistungen“ wie das Mutterschaftsgeld zu bezahlen, scheint schon im Ansatz zu mißlingen, da hier außer bis dato noch diffusen Leistungsstreichungen keinerlei neue Ideen einfließen. Weder ist geplant, die Pharmaindustrie dazu zu zwingen, ihre Phantasiepreise für Medikamente zu korrigieren, noch wird über die (Zwangs-)Eingliederung aller BürgerInnen in die Solidargemeinschaft nachgedacht. Darüber hinaus scheint das Kontrollsystem der Krankenkassen ärztlichen Betrugsversuchen nach wie vor Tür und Tor zu öffnen.
Viele Subventionen wie z.B. für den Kohlebergbau, die Pendlerpauschale sowie die Eigenheimzulage, die weder fiskalisch noch ökologisch Sinn machen, sollten stattdessen umgehend auf den Prüfstand stehen und ökologisch nachhaltigen Investitionen zugeführt werden, die zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen können.
Über ein Steuersystem, daß die veränderten Bedingungen der Vermögensbildung und- zirkulation jenseits traditioneller Arbeitsprozesse berücksichtigt und in gleichem Maße besteuert, wird nicht einmal ansatzweise nachgedacht (siehe hierzu z.B. die moderaten Besteuerungsideen von attac).
Nach Ansicht von Experten könnte sich die Zahl der Armen in Deutschland in Folge der rot-grünen Sozialreformen drastisch steigen. Sollte die Agenda 2010 "mit ihrer sozialen Schieflage" Wirklichkeit werden, gebe es statt bisher acht künftig fünfzehn Millionen Menschen, die als arm angesehen werden müssten, sagte der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Paul Saatkamp. Es gehöre zum Prinzip der Reformpläne, "die sozial Schwachen zu belasten, um die Reichen zu entlasten".
Die sich aus vielen Faktoren der Agenda 2010 zusammensetzende Umverteilung gesellschaftlicher Ressourcen und Risiken macht eines deutlich: Das Reformvorhaben der Bundesregierung ist weder sozial verträglich noch ökologisch nachhaltig. Sie versucht lediglich die Risiken einer globalisierten Wirtschaft für Staat und Industrie zu minimalisieren.
Ein Kernsatz der „Linken“ innerhalb der SPD lautet deshalb auch: “Statt die öffentlichen Haushalte nur über Ausgabenkürzungen zu sanieren, brauchen wir jetzt einen angemessenen Beitrag der Großvermögen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden.“(aus: www.wirsinddiepartei.de)
Der Bund Deutscher PfadfinderInnen (BDP) solidarisiert sich mit allen gesellschaftlich fortschrittlichen Gruppen, die diesem Gesellschaftsumbau die Stirn bieten. Es wird ein breiter Widerstand nötig sein, der versucht, auch all diejenigen zu mobilisieren, die sich derzeit noch unbetroffen fühlen und mögliche zukünftige Risiken bewußt macht.
- Nein zur Agenda 2010
- Einbeziehung aller BürgerInnen in die Sozialsysteme
- umfassende Besteuerung von Vermögen, Kapitaltransfer und Spekulation
BDP im Mai 2003
Resolution zum Irakkrieg
 Weitere Anti-Kriegs-Links:
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Resolution der
Landesdelegiertenversammlung des BDP Hessen zum Krieg im
Irak
Die Landesdelegiertenversammlung
des BDP hat mit Schrecken und Entsetzen wahrgenommen, daß sich
die amerikanische Regierung in einer „Allianz der Willigen“ über
das Völkerrecht und die UN hinweggesetzt hat und einen mit nichts
zu legitimierenden Angriffskrieg führt. Einstimmig beschlossen am 23.03.03 im Bessunger Forst |
